Bei der Europäischen Bürgerinitiative geplante Übertragung der Kosten für die Zertifizierung der Online-Sammelsysteme auf die Organisatoren; Auswirkungen auf die Durchführung und die Zertifizierungspraxis in den EU-Staaten; Vorlage eines bills zur Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung bei der Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen die Kostenlast für die Beauftragung einer anerkannten privatwirtschaftlichen Prüfstelle zur Zertifizierung der Online-Sammelsysteme auf die Organisatorinnen und Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen zu übertragen, und welche maximalen Kosten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung auf Grundlage der von der Kommission vorgeschlagenen technischen Spezifikationen für Online-Sammelsystem für die vorgenommene Prüfleistung anfallen?<br /> <br /> Inwiefern erkennt die Bundesregierung an, dass mit einer solchen Kostenlast den Organisatorinnen und Organisatoren eine zusätzliche Hürde bei der Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative auferlegt und dies eine Beschränkung der Bürgerrechte darstellen könnte?<br /> <br /> Inwiefern ist sich die Bundesregierung bewusst, dass die von ihr in Bezug auf die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen angedachte Praxis, die Kostenlast für die Beauftragung einer anerkannten privatwirtschaftlichen Prüfstelle zur Zertifizierung der Online-Sammelsysteme auf die Organisatorinnen und Organisatoren zu übertragen, sich negativ auf die Zertifizierungspraxis in anderen Mitgliedstaaten auswirken kann, vor dem Hintergrund, dass Mitgliedstaaten, die ursprünglich eine für Organisatorinnen und Organisatoren kostenlose Zertifizierung vorgesehen hatten nun befürchten, unverhältnismäßig viele Anfragen für die EU-weit gültigen Zertifizierungen zu erhalten und infolgedessen nun ebenfalls über zusätzliche Kosten für Organisatorinnen und Organisatoren nachdenken?<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung den draft act zur Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen dem Deutschen Bundestag vorlegen, und wann soll nach Vorstellung der Bundesregierung das act spätestens beschlossen sein?

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Timeline

1. 15 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bei der Europäischen Bürgerinitiative geplante Übertragung der Kosten für die Zertifizierung der Online-Sammelsysteme auf die Organisatoren; Auswirkungen auf die Durchführung und die Zertifizierungspraxis in den EU-Staaten; Vorlage eines bills zur Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen

   Source: BT

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