Rechtsgrundlage des Erlasses des BMVBS vom 2. März 2011 zur Aussetzung von Fahrzeugbeschaffungen, Investitionen in verkehrliche Infrastruktur und Hochbauinvestitionen an allen Bundeswasserstraßen mit weniger als 5 Mio. Tonnen bewegter Jahrestonnage

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage ist der Erlass des BMVBS (Az. WS10/5211/2.0) vom 2. März 2011 zur Aussetzung von Fahrzeugbeschaffungen, Investitionen in verkehrliche Infrastruktur und Hochbauinvestitionen an allen Bundeswasserstraßen mit weniger als 5 Millionen Tonnen bewegter Jahrestonnage nach wie vor in Kraft, obwohl das von der Bundesregierung vorgeschlagene Konzept der Netzkategorisierung weder parlamentarisch legitimiert, sondern zudem von allen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages am 29. Juni 2011 als untauglich kritisiert wurde, und ist die Bundesregierung von der Notwendigkeit überzeugt, sowohl Personal- als auch Investitionsentscheidungen der sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen im Einzelfall abstimmen zu müssen?

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Timeline

1. 22 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage des Erlasses des BMVBS vom 2. März 2011 zur Aussetzung von Fahrzeugbeschaffungen, Investitionen in verkehrliche Infrastruktur und Hochbauinvestitionen an allen Bundeswasserstraßen mit weniger als 5 Mio. Tonnen bewegter Jahrestonnage

   Source: BT

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