Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Schadensersatz für einen Strafgefangenen wegen erniedrigender Behandlung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche bundesrechtlichen Regelungen sollen oder könnten nach Auffassung der Bundesregierung geändert werden vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Az. 20999/05) dazu verurteilt wurde, einem Strafgefangenen, der eine Woche lang nackt in einer Sicherheitszelle eingesperrt war, mit 10 000 Euro Schadensersatz zu entschädigen und die Bundesregierung nun laut &bdquo;TAZ&ldquo;-Bericht vom 8. Juli 2011 &bdquo;Änderungen der Rechtslage&ldquo; prüft?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, in dem Verfahren 20999/05 vor dem EGMR tatsächlich vortragen lassen, dass es &bdquo;der üblichen Praxis in Deutschland entspreche&ldquo;, einen Strafgefangenen eine Woche nackt in einer solchen Zelle zu belassen, um ihn vor Selbstverletzungen zu schützen, obwohl es &bdquo;adäquate Kleidung&ldquo; gibt, um solche Selbstverletzungen zu verhindern und die Vorgehensweise laut Berichten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) &bdquo;völlig inakzeptabel&ldquo; ist?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Schadensersatz für einen Strafgefangenen wegen erniedrigender Behandlung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.