Verspätete Anerkennung der Befreiung von den GEZ-Gebühren durch die GEZ bei bewilligten SGB-II-Leistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erst ab dem Folgemonat des Eingangs des Befreiungsantrages mit dem Bewilligungsbescheid z. B. für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Befreiung von der GEZ-Gebühr anerkennt, obwohl der Bewilligungsbescheid bereits für den laufenden Monat die Leistungen nach dem SGB II bestätigt, dieser Bewilligungsbescheid aber nicht eher vom Jobcenter dem Leistungsberechtigten übermittelt wird und der Leistungsberechtigte somit für den laufenden Monat GEZ-Gebühren zahlen muss, obwohl er SGB-II-Leistungen erhält, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diesen Missstand abzustellen?

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Timeline

1. 22 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verspätete Anerkennung der Befreiung von den GEZ-Gebühren durch die GEZ bei bewilligten SGB-II-Leistungen

   Source: BT

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