Initiativen der Bundesregierung und auf EU-Ebene zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass der Wahlvorbereitungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo nur unzureichend und schleppend im Hinblick auf freie und faire Wahlen verläuft, und die staatlichen überregionalen Medien der Opposition nicht oder nur unzureichende Wahlkampfwerbung ermöglichen?<br /> <br /> Inwieweit gedenkt die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die oppositionellen Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Wahlen faire und gleichberechtigte Wahlkampfbedingungen vorfinden und alle Wählerinnen und Wähler einfachen Zugang zur Eintragung in die Wählerlisten und die Möglichkeit zu allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen erhalten?<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, Wahlbeobachter in den Kongo zu entsenden, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen im Rahmen des MONUSCO-Mandates eine Wahlbeobachtung durchzuführen?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten im Rahmen der finanziellen Unterstützung des Wahlprozesses durch die EU, Einfluss auf die Durchführung freier und fairer Wahlen zu nehmen und bei Verdacht auf Verstöße angemessen darauf zu reagieren?

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Timeline

1. 22 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Initiativen der Bundesregierung und auf EU-Ebene zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo

   Source: BT

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