Lieferung der Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien in Übereinstimmung mit den Richtlinien für Rüstungsexporte; Vermittler und Nutznießer dieses Waffengeschäfts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Lieferung von 200-Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien angesichts der geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte, die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien aufgrund der hinreichenden Belege für massive und alltägliche Menschenrechtsverletzungen verbieten?<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag gegenüber zum bekannt gewordenen Zustandekommen der Leopard-Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien hinsichtlich der Zahlung &bdquo;nützlicher Aufwendungen&ldquo; sowie der Vermittler, Unterstützer in der Bundesregierung und Nutznießer dieses Waffengeschäfts?

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Timeline

1. 22 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Lieferung der Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien in Übereinstimmung mit den Richtlinien für Rüstungsexporte; Vermittler und Nutznießer dieses Waffengeschäfts

   Source: BT

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