Lieferung von 220 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien sowie Übereinstimmung mit den Rüstungsexportrichtlinien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung zu getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung bzw. ihrer Ausschüsse oder nachgeordneten Stellen betreffend die Lieferung von ca. 200 Panzer LEO in die Krisenregion am arabischen Golf nach Saudi-Arabien, insbesondere zu der bisherigen Verbindlichkeit der Entscheidungen und zu den Inhalten der Entscheidungen wie Verkaufspreise, Lieferbedingungen oder eventuellen Auflagen zum Einsatz in diesem Land oder in anderen Ländern, und wie rechtfertigt die Bundesregierung Entscheidungen über diese Kriegswaffenexporte angesichts der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung, nach denen solche Kriegswaffenlieferungen in Länder wie Saudi-Arabien, in den fortdauernd und systematisch Menschenrechte verletzt werden, nicht in Betracht kommen?

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Timeline

1. 22 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Lieferung von 220 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien sowie Übereinstimmung mit den Rüstungsexportrichtlinien

   Source: BT

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