Vereinbarkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie vor dem Hintergrund der Stellungnahme der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 und 18 auf Bundestagsdrucksache 17/5732, &bdquo;[k]ein Urteil des Gerichtshofs&ldquo; (Europäischer Gerichtshof &ndash; EuGH) spreche sich bezüglich des Verschlechterungsverbots im EWG-Türkei-Assoziationsrecht &bdquo;für einen Einbezug von nationalen Vorschriften zum Familiennachzug aus, die den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht beschränken&ldquo; zu begründen, angesichts der in Frage 17 zitierten Rechtsprechung des EuGH (z. B. im Sahin-Urteil, Rn. 50 ff.), wonach Familienangehörige auch bei der erstmaligen Aufnahme in das Verschlechterungsverbot einbezogen sind und dies nicht von einer Beschäftigung als Arbeitnehmer abhängt &ndash; ein entgegengesetztes Vorbringen der Bundesregierung hat der EuGH bereits im Jahr 2003 in seinem Abatay-Urteil zurückgewiesen (Rn. 75 ff.) &ndash;, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (11 ME 59/11, Beschluss vom 15. März 2011, in: Informationsbrief Ausländerrecht 6/2011, S. 228) Zweifel daran hat, ob die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit dem Verschlechterungsverbot vereinbar sind (bitte begründen)?

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Timeline

1. 29 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie vor dem Hintergrund der Stellungnahme der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof

   Source: BT

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