Position der Bundesregierung bei den Nachverhandlungen über das EU-US-PNR-Abkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher politischen Ebene (bitte konkret ausführen) und wie wird sich die Bundesregierung in den Nachverhandlungen über das EUUS-PNR-Abkommen dafür einsetzen, dass die im Entwurf vom 20. Mai 2011 (Ratsdokument 10453/11, gemäß geleakter Version auf der Webseite der Bürgerrechtsorganisation Statewatch) vorgesehene Speicherdauer von bis zu 15 Jahren reduziert wird, um den Vorgaben von Datenschutzbeauftragten, des EU-Parlaments, nationaler Parlamente sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, und wie steht die Bundesregierung konkret zu im Entwurf vorgesehenen, weitgehenden Inhalten und Zwecken des Abkommens, die ebenfalls den Erklärungen bzw. Entscheidungen der oben genannten Institutionen zuwiderlaufen und zudem nicht dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission entsprechen (etwa die Möglichkeit der Speicherung von ethnischer Herkunft, politischen Einstellungen, religiösen Überzeugungen, Informationen über Gesundheit und Sexualleben, die Möglichkeit des Anlegens von Personenprofilen sowie eine in Artikel 4 anvisierte Nutzung auch zur &bdquo;Grenzsicherheit&ldquo;)?

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Timeline

1. 29 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung bei den Nachverhandlungen über das EU-US-PNR-Abkommen

   Source: BT

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