Rückschlüsse für den deutschen Sprachtest aus der Stellungnahme der Kommission in Bezug auf die Unvereinbarkeit des niederländischen Integrationstests mit der Familienzusammenführungsrichtlinie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/6589 dahingehend zu verstehen, dass die Bundesregierung keine Schlüsse für den deutschen Sprachtest gemäß § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus der Stellungnahme der EU-Kommission in Bezug auf die Unvereinbarkeit des niederländischen Integrationstests mit der Familienzusammenführungsrichtlinie zieht (EuGH, Rs. C-155/11)?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 30. März 2010 (Az. 1 C 8.09) zur Vereinbarkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug in § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AufenthG mit der Familienzusammenführungsrichtlinie im Widerspruch mit der Stellungnahme der EU-Kommission in der Rechtssache &bdquo;Imran&ldquo; vor dem EuGH steht (Rs. C-155/11)?

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Timeline

1. 29 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rückschlüsse für den deutschen Sprachtest aus der Stellungnahme der Kommission in Bezug auf die Unvereinbarkeit des niederländischen Integrationstests mit der Familienzusammenführungsrichtlinie

   Source: BT

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