Regelungen zur Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum regelt der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen die Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur für das Jahr 2012 (AFP-Meldung vom 20. Juli 2011) und nicht, wie im Referentenentwurf vom 6. Juni 2011 vorgesehen, auch für das Jahr 2013 bzw. ab 2014?<br /> <br /> Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände, die Länder würden die Mittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht vollständig an die Kommunen weiterreichen, und wie soll sichergestellt werden, dass dieser Fall nicht eintritt?

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Timeline

1. 29 July 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen zur Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

   Source: BT

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