Auswirkungen der Beschlüsse des Euro-Sondergipfels am 21. Juli 2011, insbesondere in Bezug auf die Verlängerung der Kredite und die beschlossenen Zinsvergünstigungen für Griechenland auf den Bundeshaushalt
Original
Introduced
5 August 2011
Last action
5 August 2011 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Budget
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche haushalts- und bürgschaftsmäßigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (möglichst mit Finanztableau) haben die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Euro-Sondergipfels am 21. Juli 2011 insbesondere in Bezug auf die Verlängerung der Kredite und die beschlossenen Zinsvergünstigungen für Griechenland, die Höhe der deutschen Beteiligung an den beiden Hilfspaketen für Griechenland, die Besicherung der Beleihung griechischer Anleihen sowie das für den Aufkauf von Anleihen an den Sekundärmärkten und präventive Kreditzusagen der European Financial Stability Facility (EFSF) vorgesehene Finanzvolumen im Hinblick auf Presseberichte, wonach „selbst das Bundesfinanzministerium nicht in der Lage sei, die vagen Beschlüsse genau zu analysieren“ („Nach der Euro-Euphorie kommt das Rätselraten“, DIE WELT vom 27. Juli 2011), und auf welche Höhe beziffert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die „Gläubigerbeteiligung“ des Privatsektors jeweils nach Ländern, bei der es sich nach einem Bericht des ARD-Magazins „plusminus“ vom 26. Juli 2011 („Geschenke statt Kostenbeteiligung“) im Hinblick auf den aktuellen Marktwert der griechischen Anleihen um ein „Pseudo-Geschenk“, „erfolgreiche Lobbyarbeit“ und einen „Verzicht auf Geld, das man nicht mehr hatte“ handelt?
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Timeline
5 August 2011
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Auswirkungen der Beschlüsse des Euro-Sondergipfels am 21. Juli 2011, insbesondere in Bezug auf die Verlängerung der Kredite und die beschlossenen Zinsvergünstigungen für Griechenland auf den Bundeshaushalt
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/auswirkungen-der-beschlusse-des-euro-sondergipfels-am-21-juli-2011-insbesondere/37738
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/37738
- germany · 37738 · source updated 26 July 2022