Notwendigkeit der vom BMAS eingeleiteten Beteiligung der Bundesländer an der Novellierung des asylum seekersleistungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeleitete Beteiligung der Bundesländer erforderlich für eine transparente, nachvollziehbare und an realen Bedürfnissen anknüpfende Bedarfsberechnung im Rahmen der angekündigten Überarbeitung des asylum seekersleistungsgesetzes (AsylbLG) (bitte genau darlegen, welchen konkreten Beitrag sich die Bundesregierung von den Bundesländern zur Bedarfsermittlung oder zu anderen Fragen erhofft), und wenn die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundesländer für die Novellierung des AsylbLG bzw. Neuberechnung der Regelsätze vor der Erstellung eines nunmehr erst für das Jahr 2012 angekündigten bills für erforderlich hält, warum hat sie dies nicht bereits Anfang des Jahres 2011 oder bereits im Anschluss an das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2010 getan, um zeitnah die verfassungswidrigen Regelsätze nach dem AsylbLG entsprechend den verfassungsgerichtlichen Maßgaben zum Grundrecht auf menschenwürdige Exis-<br /> tenzsicherung anzupassen und sich nicht dem Verdacht auszusetzen, sie spiele auf dem Rücken der Betroffenen auf Zeit?

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Timeline

1. 19 August 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Notwendigkeit der vom BMAS eingeleiteten Beteiligung der Bundesländer an der Novellierung des asylum seekersleistungsgesetzes

   Source: BT

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