Aufhebung des Verbots von Lebensmittelverkäufen unter Einstandspreis im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Pläne des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis aufzuheben, oder ist die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, der Auffassung, dass der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis sittenwidrig ist und daher weiterhin untersagt werden sollte?

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Timeline

1. 19 August 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufhebung des Verbots von Lebensmittelverkäufen unter Einstandspreis im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

   Source: BT

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