Ratifizierung des durch die Gipfelbeschlüsse veränderten EFSF-Rahmenvertrags durch den Deutschen Bundestag und Ratifizierungsverfahren in anderen EU-Staaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass es eine Zusicherung gibt, die auf den Gipfeln im März und Juli 2011 beschlossenen Veränderungen, auch die Erhöhung der Gewährleistungen nach Artikel 115 des Grundgesetzes (GG), im EFSF (European Financial Stability Facility) bis spätestens Oktober 2011 ratifiziert zu haben, und wann wird die Bundesregierung die Ratifikation in den Deutschen Bundestag einbringen?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung den durch die Gipfelbeschlüsse der Euro-Zone von März und Juli 2011 veränderten EFSF-Rahmenvertrag nach Artikel 23 oder Artikel 59 GG durch den Deutschen Bundestag ratifizieren zu lassen, und in welchem Zeitplan ist dieses gegebenenfalls vorgesehen?<br /> <br /> In welchen Euro-Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung parlamentarische Ratifikationsverfahren notwendig oder im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse der Gipfel von März und Juli 2011 vorgesehen, und inwieweit beziehen sich diese jeweils nur auf die Höhe der Ermächtigungsübernahmen oder auch auf den Rahmenvertrag als solchen?

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Timeline

1. 19 August 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ratifizierung des durch die Gipfelbeschlüsse veränderten EFSF-Rahmenvertrags durch den Deutschen Bundestag und Ratifizierungsverfahren in anderen EU-Staaten

   Source: BT

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