Sicherung und Kontrolle des Endverbleibs der in Saudi-Arabien mit deutscher Lizenz produzierten G36-Sturmgewehre

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was gedenkt die Bundesregierung zur Sicherung und Kontrolle des Endverbleibs der in Saudi-Arabien mit deutscher Lizenz produzierten G36-Sturmgewehre gemäß den &bdquo;Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern&ldquo; gegenüber dem Empfängerland Saudi-Arabien, dem Produzenten und gegenüber dem deutschen Exporteur zu tun?<br /> <br /> Sind mit dem Angebot der in Saudi-Arabien in Lizenz gefertigten G36-Sturmgewehre des Produzenten im Internet erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit und Fähigkeit Saudi-Arabiens zur Kontrolle des Endverbleibs angebracht, und müssten entsprechend der &bdquo;Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern&ldquo; zum Endverbleib nach Kapitel IV Absatz 3 und 5 bei einem Weiterverkauf ohne deutsche Genehmigung alle weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt werden?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherung und Kontrolle des Endverbleibs der in Saudi-Arabien mit deutscher Lizenz produzierten G36-Sturmgewehre

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.