Motion auf Export oder Reexport für in Saudi-Arabien in Lizenz produzierte G36-Sturmgewehre durch einen dort beheimateten Empfänger oder Produzenten von G36-Sturmgewehren sowie Abgabe einer Endverbleibserklärung vor dem Hintergrund eines Verkaufsangebots dieser Gewehre durch eine saudische Firma

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat ein in Saudi-Arabien beheimateter Empfänger von Technologie für Kriegswaffen oder/und kriegswaffennahe Rüstungsgüter oder Produzent von G36-Sturmgewehren gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Ausfuhrwirtschaft einen motion auf Export oder Reexport für in Saudi-Arabien in Lizenz produzierte G36-Sturmgewehre gestellt?<br /> <br /> Hat ein in Saudi-Arabien beheimateter Empfänger von Technologie für Kriegswaffen oder/und kriegswaffennahe Rüstungsgüter oder Produzent von G36-Sturmgewehren gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Ausfuhrwirtschaft eine Endverbleibserklärung abgegeben, in der der Empfänger versichert, keine in Saudi-Arabien in Lizenz gefertigten G36-Sturmgewehre ohne Zustimmung des BAFA zu exportieren, und wie erklärt die Bundesregierung das offensichtliche Angebot dieser G36-Sturmgewehre durch eine saudische Firma auf einer Messe und im Internet?

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Timeline

1. 2 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Motion auf Export oder Reexport für in Saudi-Arabien in Lizenz produzierte G36-Sturmgewehre durch einen dort beheimateten Empfänger oder Produzenten von G36-Sturmgewehren sowie Abgabe einer Endverbleibserklärung vor dem Hintergrund eines Verkaufsangebots dieser Gewehre durch eine saudische Firma

   Source: BT

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