Rechtsgrundlage und Gründe für die Informierung der marokkanischen Sicherheitsbehörden durch das Bundeskriminalamt über die dortige Einreise des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum informierte das Bundeskriminalamt am 17. Februar 2010 marokkanische Sicherheitsbehörden über die Einreise des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib nach Casablanca wohl auf Veranlassung des hessischen Staatschutzes, offerierte diesem ein Last-Minute-Ticket für 250 Euro und ließ ihn bei seiner Ankunft in Marokko festnehmen, obwohl Mohamed Hajib weder in Deutschland noch in Marokko oder in Pakistan, wo er sich zuvor aufgehalten hatte, eine Straftat vorgeworfen wurde (vgl. Süddeutsche Zeitung, 20. August 2011), und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies entgegen § 14 Absatz 7 Satz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) und trotz der manifesten Foltergefahr, die dann für den Festgenommenen grausige Realität wurde und obwohl das BKA für ähnliche rechtswidrige Unterrichtungen, zuvor etwa in den Fällen Khaled el-Masri und Haydar Zammar, im Deutschen Bundestag heftig kritisiert worden war?

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Timeline

1. 2 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage und Gründe für die Informierung der marokkanischen Sicherheitsbehörden durch das Bundeskriminalamt über die dortige Einreise des Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib

   Source: BT

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