Festhalten an der Mehrfachverhängung von Verzögerungsgeld wegen derselben Pflichtverletzung im Steuerverfahrensrecht; Gründe für die Anwendung von Verzögerungsgeld nur bei Außenprüfungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Juni 2011 (Az. IV B 120/10) weiterhin an ihrer Auffassung gemäß Tz. 18 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. April 2010 &ndash; Az. IV A4 &ndash; fest, wonach ein Verzögerungsgeld auch mehrfach wegen derselben Pflichtverletzung möglich ist, auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aussagen zur Mehrfachanwendung hinsichtlich der Problematik in § 146 Absatz 2b der Abgabenordnung (AO), § 332 Absatz 3 AO, und aus welchem Grund wird das Verzögerungsgeld nur für Außenprüfungen vorgesehen, auch im Hinblick auf den Kreis der Betroffenen bei Außenprüfungen, da diese gemäß § 193 Absatz 1 AO sich auch auf Personen gemäß § 147a AO erstrecken können, die nur Überschusseinkünfte erzielen (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 9 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festhalten an der Mehrfachverhängung von Verzögerungsgeld wegen derselben Pflichtverletzung im Steuerverfahrensrecht; Gründe für die Anwendung von Verzögerungsgeld nur bei Außenprüfungen

   Source: BT

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