Schlussfolgerungen aus der Einschätzung des Berichterstatters der UN-Menschenrechtsorganisation, Prof. Manfred Nowak, zur Einbuße an Legitimität der westlichen Staaten in Menschenrechtsfragen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des österreichischen Rechtswissenschaftlers und Berichterstatters der UN-Menschenrechtsorganisation, Prof. Dr. Manfred Nowak, der Westen habe viel an Legitimität in Bezug auf Menschenrechte eingebüßt durch seinen Krieg gegen den Terror, die Unterhöhlung von Rechtsstaatlichkeit, wodurch insbesondere die USA unter der Bush-Regierung an einem &bdquo;absoluten Tiefpunkt ihrer Politik in Bezug auf die Menschenrechte angelangt&ldquo; seien, doppelte Standards, die Internierung von Gefangenen außerhalb der USA in Lagern in Afghanistan und Guantanamo, durch das &bdquo;Spinnennetz&ldquo; von CIA-Geheimflügen und -gefängnissen in Folterstaaten, die Aushöhlung des Folterverbots und dass die EU-Staaten viel Kredit verspielt hätten, weil sie die US-Politik mittrugen?

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Timeline

1. 16 September 2011

   Mündliche Frage

   Schlussfolgerungen aus der Einschätzung des Berichterstatters der UN-Menschenrechtsorganisation, Prof. Manfred Nowak, zur Einbuße an Legitimität der westlichen Staaten in Menschenrechtsfragen

   Source: BT

2. 21 September 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schlussfolgerungen aus der Einschätzung des Berichterstatters der UN-Menschenrechtsorganisation, Prof. Manfred Nowak, zur Einbuße an Legitimität der westlichen Staaten in Menschenrechtsfragen

   Source: BT

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