Regelungen zur Parlamentsbeteiligung bei der Griechenland-Hilfe und dem sog. "Euro-Rettungsschirm" in den Mitgliedsländern der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Griechenlandhilfe und zum sogenannten Euro-Rettungsschirm vom 7. September 2011 (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10) in den Mitgliedsländern der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) die jeweilige Parlamentsbeteiligung &ndash; insbesondere bei Grundsatzentscheidungen bei der Übernahme von Gewährleistungen, Notmaßnahmen (sogenannten Financial Assistance Facility Agreements), in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit sowie bei der Freigabe weiterer Tranchen im Einzelnen &ndash; geregelt bzw. vorgesehen, und welche Konsequenzen hat ein Mehr an parlamentarischer Mitwirkung wie z. B. in Finnland auf die Handlungsfähigkeit der EFSF?

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Timeline

1. 16 September 2011

   Mündliche Frage

   Regelungen zur Parlamentsbeteiligung bei der Griechenland-Hilfe und dem sog. "Euro-Rettungsschirm" in den Mitgliedsländern der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

   Source: BT

2. 21 September 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen zur Parlamentsbeteiligung bei der Griechenland-Hilfe und dem sog. "Euro-Rettungsschirm" in den Mitgliedsländern der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

   Source: BT

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