Ergebnisse der Überprüfung der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Neuregelung zum Elterngeld

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Einzelheiten zur Ermittlung des Einkommens im Rahmen der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Regelung, nach der bei Überschreiten eines bestimmten zu versteuernden Einkommens der Anspruch auf Elterngeld entfällt, abschließend geprüft worden (bitte mit Nennung des Ergebnisses, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5017), und hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, dass für die Gewährung des Elterngeldes lediglich das zu versteuernde Einkommen, so wie es im Steuerbescheid ausgewiesen ist, maßgeblich ist, so dass abgeltend besteuerte Kapitalerträge nicht für die Beurteilung wohlhabender Eltern, bei denen der Bezug von Elterngeld nach dem gesetzgeberischen Willen ausgeschlossen werden sollte, berücksichtigt werden (bitte mit Begründung)?

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1. 16 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ergebnisse der Überprüfung der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Neuregelung zum Elterngeld

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 16 September 2011

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