Beibehaltung von § 1 Absatz 6 bei der Novellierung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass § 1 Absatz 6 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) (&bdquo;Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.&ldquo;) bei den anstehenden Änderungen des StabMechG beibehalten werden sollte &ndash; was einer Ausweitung der deutschen Gewährleistungen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität auf über 253 Mrd. Euro entsprechen würde &ndash;, und wenn ja, mit welcher Begründung?

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Timeline

1. 16 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beibehaltung von § 1 Absatz 6 bei der Novellierung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

   Source: BT

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