Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer Zwangsversetzung ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in der Stasi-Unterlagen-Behörde

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches sind die konkreten verfassungsrechtlichen Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich einer Zwangsversetzung ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit (Stasi) in der Stasi-Unterlagen-Behörde, von denen der Regierungssprecher am Freitag, den 16. September 2011 sprach in Zusammenhang mit der seitens der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP geplanten Fixierung einer entsprechenden Regelung im Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), dessen Novellierung am Mittwoch, den 21. September 2011 in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages abschließend beraten werden soll, und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag diese Bedenken und deren Begründung vortragen?

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Timeline

1. 20 September 2011

   Dringliche Frage

   Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer Zwangsversetzung ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in der Stasi-Unterlagen-Behörde

   Source: BT

2. 21 September 2011

   Dringliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer Zwangsversetzung ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in der Stasi-Unterlagen-Behörde

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 20 September 2011

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