Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne sowie Unterstützung der eingesetzten Findungskommission für gesetzliche Mindestlöhne

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung in Bezug auf die Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne angesichts der der Gesetzeslage widersprechenden Vereinbarung vom 18. Dezember 2009 zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder und der Fraktionsvorsitzenden der FDP Birgit Homburger, dass die Findungskommission für gesetzliche Mindestlöhne einstimmig beschließen solle (Berliner Zeitung v. 27. Januar 2010), während im Gesetz eine Entscheidung per Dreiviertelmehrheit möglich ist?<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung in Bezug auf die Arbeit der im Zuge des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes eingesetzten Kommission unter Vorsitz von Klaus von Dohnanyi angesichts der Vereinbarung vom 18. Dezember 2009 zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder und der Fraktionsvorsitzenden der FDP Birgit Homburger, dass die Koalition auf absehbare Zeit keine Mindestlöhne in tariflich ungebundenen Branchen festlegen werde (Berliner Zeitung v. 27. Januar 2010), und wie gedenkt sie die Arbeit der Kommission zu unterstützen?

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Timeline

1. 12 February 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne sowie Unterstützung der eingesetzten Findungskommission für gesetzliche Mindestlöhne

   Source: BT

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