Vorlage eines bills zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/978/JI über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung einen bill zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/978/JI vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen vorlegen, um zu gewährleisten, dass eine ausreichende Beratungszeit im Deutschen Bundestag bis zur Umsetzungsfrist des Rahmenbeschlusses am 19. Januar 2011 stattfinden kann, und kann die Bundesregierung den geplanten Termin für den Referentenentwurf und den Kabinettbeschluss angeben?

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Timeline

1. 12 February 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage eines bills zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/978/JI über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

   Source: BT

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