Kompetenzen des neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit; vorgesehenes Rechts- und Personalstatut für den EAD; Aufgabenteilung zwischen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem EU-Erweiterungskommissar im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Instrumente, Finanzierungsinstrumente und Programme im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Entwicklungszusammenarbeit sollen nach Kenntnisstand der Bundesregierung in den Zuständigkeitsbereich des neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienstes fallen, und wie sollte nach Meinung der Bundesregierung die von José Manuel Barroso gewünschte Zusammenarbeit zwischen der neuen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und dem designierten EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle im Bereich der europäischen Nachbarschaft ausgestaltet sein, bzw. welche Aufgaben im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollen von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik welche vom Kommissar für Erweiterung übernommen werden?<br /> <br /> Welchen Rechts- und welchen Personalstatut sollen nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und seine Bediensteten erhalten, bzw. ist für die Bediensteten ein einheitliches Personalstatut vorgesehen, und für welches Rechts- und Personalstatut für den EAD und seine Bediensteten tritt die Bundesregierung ein?

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Timeline

1. 12 February 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kompetenzen des neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit; vorgesehenes Rechts- und Personalstatut für den EAD; Aufgabenteilung zwischen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem EU-Erweiterungskommissar im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik

   Source: BT

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