Geltungsbereich des assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass auch die EU-Kommission der Auffassung ist, dass das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot nach Artikel 13 des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 bereits dann gilt, wenn Betroffene ihre Absicht bekundet haben, von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen, ohne zuvor in einem Arbeitsverhältnis gestanden zu haben (vgl. Stellungnahme der EU-Kommission vom 29. Juli 2011 in der Rechtssache C-256/11 des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere die Nummern 7, 54 und 58), und was bedeutet das beispielsweise für die Bereiche Verlängerung der Mindestehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts, Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug oder längerfristiges Aufenthaltsrecht nur beim Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 23 September 2011

   Mündliche Frage

   Geltungsbereich des assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots

   Source: BT

2. 28 September 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geltungsbereich des assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.