Vorlage des Abkommens mit Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 27. Mai 2009 zur Ratifikation beim Deutschen Bundestag; Einstellung aller entsprechenden Projekte mit Saudi-Arabien bis zur Ratifizierung; derzeitige Koordination der Bundespolizei in Saudi-Arabien sowie offene Nachfolge für die dortige Leitung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 27. Mai 2009 dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, und plant die Bundesregierung, bis zur Ratifizierung dieses Abkommens die Entsendung von Personal und das Bereitstellen von Haushaltsmitteln für Projekte der Bundespolizei in Saudi-Arabien einzustellen?<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurde bisher kein Nachfolger für Udo Hansen in seiner Funktion beim Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien benannt, und in welcher Weise wird derzeit die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien koordiniert?

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Timeline

1. 23 September 2011

   Mündliche Frage

   Vorlage des Abkommens mit Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 27. Mai 2009 zur Ratifikation beim Deutschen Bundestag; Einstellung aller entsprechenden Projekte mit Saudi-Arabien bis zur Ratifizierung; derzeitige Koordination der Bundespolizei in Saudi-Arabien sowie offene Nachfolge für die dortige Leitung

   Source: BT

2. 28 September 2011

   Nichtbeantwortung

   Vorlage des Abkommens mit Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 27. Mai 2009 zur Ratifikation beim Deutschen Bundestag; Einstellung aller entsprechenden Projekte mit Saudi-Arabien bis zur Ratifizierung; derzeitige Koordination der Bundespolizei in Saudi-Arabien sowie offene Nachfolge für die dortige Leitung

   Source: BT

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