Stelleneinsparungen im gehobenen und mittleren Dienst im BMELV und Umstände der Höherbewertung des Dienstpostens des Leiters des Ministerbüros

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass im Personalhaushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Beförderungsstellen im gehobenen und mittleren Dienst (je eine Stelle A13g, A12 und A11) eingespart wurden, um den Leiter des Ministerbüros zum Ministerialdirigenten befördern zu können?<br /> <br /> Wann wurde die Stelle &bdquo;Leiter des Ministerbüros&ldquo; im Geschäftsverteilungsplan (vgl. § 7 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) in &bdquo;Leiter des Leitungsstabes&ldquo; umgewandelt?<br /> <br /> Wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar, dass diese Beförderung offensichtlich ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens vorgenommen wurde, wenn der Dienstposten &bdquo;Leiter des Leitungsstabes&ldquo;, der allein gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung eine Ausnahme von der Pflicht zur Stellenausschreibung ermöglicht hätte, zum Zeitpunkt der Beförderung im Geschäftsverteilungsplan nicht existent war?<br /> <br /> Warum wurden die Personalnachrichten mit dieser Beförderung nicht wie sonst üblich auf der Hauptseite des Intranets des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bzw. auf der Seite des Personalreferates veröffentlicht?

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Timeline

1. 23 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stelleneinsparungen im gehobenen und mittleren Dienst im BMELV und Umstände der Höherbewertung des Dienstpostens des Leiters des Ministerbüros

   Source: BT

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