Einhaltung der Menschenrechte bei der vertraglichen Zusammenarbeit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Ergebnisse der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit des Bundesunternehmens Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der saudi-arabischen Regierung auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung genehmigten Rahmenvertrags, in dessen Rahmen auch die Entsendung eines Sicherheitsexperten gemäß der Stellenausschreibung (Job: ID 7638 auf www.gtz.de/ en/karriere/stellenmarkt/25007.asp?ac=jobad &language=1&id=7638) erfolgen soll, nicht zu menschenrechtsverletzendem, sich gegen die eigene Bevölkerung richtenden technischen und personellen Know-how-Transfer führen kann, und welche Instrumente und Verfahren wurden dazu verabredet und eingeführt?

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Timeline

1. 23 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einhaltung der Menschenrechte bei der vertraglichen Zusammenarbeit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien

   Source: BT

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