Umsetzung des zugesagten Mittelaufwuchses für die Zivilgesellschaft in Belarus im Bundeshaushalt 2011; Gewährleistung der unabhängigen Verfügbarkeit dieser Mittel in Belarus für die Projektträger

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Einzelpläne, aufgeschlüsselt nach Projektträgern, werden die in den Bundeshaushalt 2011 eingestellten Mittel für die Zivilgesellschaft in Belarus, einschließlich des auf der internationalen Geberkonferenz in Warschau am 2. Februar 2011 zugesagten Mittelaufwuchses, jeweils umgesetzt, und wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projektträger über den Mitteleinsatz unabhängig von staatlichen Stellen in Belarus entscheiden können, um damit der Verfolgung der Zivilgesellschaft durch das Regime und der folgerichtigen Verhängung von Sanktionen und Kontaktsperren der EU gegen die belarussische Regierung Rechnung zu tragen?

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Timeline

1. 30 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung des zugesagten Mittelaufwuchses für die Zivilgesellschaft in Belarus im Bundeshaushalt 2011; Gewährleistung der unabhängigen Verfügbarkeit dieser Mittel in Belarus für die Projektträger

   Source: BT

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