Aufnahme des zweiten S-Bahn-Tunnels in München in die Kategorie A des Gemeindefinanzierungsgesetzes und Mitfinanzierung durch den Bund

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, den zweiten S-Bahn-Tunnel München in die Kategorie A des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) aufzunehmen, selbst wenn keine bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüsse für alle drei Bauabschnitte vorliegen, und inwieweit ist es möglich, dass die Bundesregierung Bundesfinanzhilfen aus dem GVFG-Bundesprogramm für einen Teilabschnitt des zweiten S-Bahn-Tunnels ausbezahlt, auch wenn für die anderen Abschnitte noch kein Baurecht vorliegt?<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung, den zweiten S-Bahn-Tunnel München und den Erdinger Ringschluss aus dem GVFG-Bundesprogramm in den Jahren 2016 bis 2019 mit zusammen 1,18 Mrd. Euro zu fördern, wenn für alle zehn alten Bundesländer insgesamt nur etwa 1 Mrd. Euro an Fördergeldern für diesen Zeitraum zur Verfügung steht, und inwiefern nützt der vorab eingereichte technische Teil des GVFG-Förderantrages für den zweiten S-Bahn-Tunnel München der Förderzusage für das Gesamtprojekt?

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Timeline

1. 30 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufnahme des zweiten S-Bahn-Tunnels in München in die Kategorie A des Gemeindefinanzierungsgesetzes und Mitfinanzierung durch den Bund

   Source: BT

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