Errichtung einer Mobilfunk-Sendeanlage durch den Mobilfunkbetreiber Telefonica O2 Germany in der Ortsgemeinde Kempfeld entgegen der freiwilligen Selbstverpflichtung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Unternehmen Telefonica O2 Germany sich im Falle der Standortauswahl für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in der Ortsgemeinde Kempfeld (Verbandsgemeinde Herrstein, Landkreis Birkenfeld, Rheinland-Pfalz) nicht an die im Rahmen der Selbstverpflichtung vereinbarten Abstimmungsprozesse gehalten hat, indem sie die Acht-Wochen-Frist nicht einhielt und diese Frist mit der Vorabangabe eines anderen, unkritischen Standorts zu erfüllen vorgab und kurzfristig einen Standort festlegte, der gegen den Willen der Gemeindeverwaltung und trotz massiver Widerstände in der Bürgerschaft in Betrieb genommen wurde, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieses Falles zu ergreifen, um den Vereinbarungen der Selbstverpflichtungserklärung durch den Mobilfunkbetreiber Telefonica O2 Geltung zu verschaffen?

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Timeline

1. 30 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Errichtung einer Mobilfunk-Sendeanlage durch den Mobilfunkbetreiber Telefonica O2 Germany in der Ortsgemeinde Kempfeld entgegen der freiwilligen Selbstverpflichtung

   Source: BT

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