Ergebnisoffene Prüfung der Finanzierung der Projekte des Bundesfernstraßenbaus; Gewährleistung des Tariflohns bei Autobahnbauprojekten in Öffentlich-privater Partnerschaft

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wurden die bisher fertiggestellten, vergebenen bzw. im Vergabeverfahren befindlichen Projekte der ersten und zweiten Staffel des Bundesfernstraßenbaus seitens des Bundes und der Länder ergebnisoffen, d. h. mit Blick auf die jeweils vorteilhafte Beschaffungsform &ndash; konventionelle Bauweise oder mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) &ndash; geprüft, und welche wesentlichen Komponenten waren für die Auftragsvergabe ausschlaggebend?<br /> <br /> Inwieweit fordern und überprüfen Bund bzw. Länder bei Planung, Vergabe, Bau und Betrieb von ÖPP-Autobahnprojekten die ausschließliche Anwendung von Tariflohnleistungen im Personalbereich, so dass ÖPP nicht als Hebel zur Absenkung der Einkommens- und Sozialbedingungen und damit zur Absenkung der Personalkosten eingesetzt werden können?

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Timeline

1. 30 September 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ergebnisoffene Prüfung der Finanzierung der Projekte des Bundesfernstraßenbaus; Gewährleistung des Tariflohns bei Autobahnbauprojekten in Öffentlich-privater Partnerschaft

   Source: BT

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