Befreiung türkischer Staatsangehöriger von der Verpflichtung eines Sprach- und Integrationstest in den Niederlanden und Auswirkungen auf die deutschen Regelungen beim Ehegattennachzug aus der Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Begründung der Anordnung des niederländischen Innenministeriums, türkische Staatsangehörige von der Verpflichtung eines Sprach- und Integrationstests vor der Einreise infolge des assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots auszunehmen &ndash; was der Rechtsauffassung der Europäischen Kommission (vgl. Plenarprotokoll 17/129, S. 15192, Frage 47) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. April 2010, C-92/07, Rn. 49) entspricht &ndash;, und welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Entscheidung der niederländischen Regierung für die deutsche Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, da der damalige Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, diese ausdrücklich mit Bezug auf türkische Staatsangehörige begründet hatte (vgl. Plenarprotokoll 16/ 90, S. 9065) und die Bundesregierung die niederländische Regelung stets als eine Rechtfertigung für die eigene Vorgehensweise betrachtete?

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Timeline

1. 7 October 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Befreiung türkischer Staatsangehöriger von der Verpflichtung eines Sprach- und Integrationstest in den Niederlanden und Auswirkungen auf die deutschen Regelungen beim Ehegattennachzug aus der Türkei

   Source: BT

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