Position der Bundesregierung zu den grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler in der Debatte um eine einheitliche EU-Ermittlungsanordnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Erfahrungen des Bundeskriminalamts und von Landeskriminalämtern bzw. deren Innenministerien bewogen die Bundesregierung zusammen mit Großbritannien in der Ratsarbeitsgruppe zur Zusammenarbeit in Strafsachen hinsichtlich der Debatte um eine einheitliche Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) zu fordern, die zunehmenden grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler unbedingt aus der abzuschließenden Vereinbarung für die einheitliche justizielle Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Ermittlungen herauszunehmen, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Spitzelausleihe dennoch EU-weit einheitlichen Kriterien folgt, insbesondere bezüglich von Rechtsbehelfen der 27 Mitgliedstaaten, als auch einer transparenten, an Bürgerrechten orientierten Praxis, straf- und zivilrechtliche Verstöße wie jene des britischen Polizisten Mark Kennedy aufzuklären und zu ahnden, anstatt diese lediglich mit den &bdquo;zuständigen Stellen&ldquo; zu &bdquo;erörtern&ldquo; (Bundestagsdrucksache 17/5736)?

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Timeline

1. 7 October 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zu den grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler in der Debatte um eine einheitliche EU-Ermittlungsanordnung

   Source: BT

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