Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und Neugestaltung des Straftatbestandes zur Abgeordnetenbestechung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) am 9. Dezember 2003 zwar unterzeichnet, sie bislang aber noch nicht ratifiziert, und wie sieht die Planung der Bundesregierung bezüglich dieser UN-Konvention aus?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung Forderungen, neben der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption eine Neugestaltung des Straftatbestandes zur Abgeordnetenbestechung vorzunehmen, da das bisher in § 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelte Verbot des Stimmenkaufs und -verkaufs ausschließlich für Abstimmungen im Plenum gilt, nach der UN-Konvention gegen Korruption jedoch das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten auch bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats erfasst werden muss?

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Timeline

1. 7 October 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und Neugestaltung des Straftatbestandes zur Abgeordnetenbestechung

   Source: BT

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