Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bezüglich Ausschluss behinderter Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht bei der Novellierung des Bundeswahlgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht durch § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes, und wie gedenkt sie vor dem Hintergrund des in der UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 29a präzisierten Rechts von Menschen mit Behinderungen, sich aktiv und passiv an Wahlen zu beteiligen, mit diesem Ausschluss umzugehen?<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung im Zuge der Novellierung des Bundeswahlgesetzes die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt, und inwiefern wurde der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in dieser Frage angehört?

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Timeline

1. 14 October 2011

   Mündliche Frage

   Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bezüglich Ausschluss behinderter Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht bei der Novellierung des Bundeswahlgesetzes

   Source: BT

2. 19 October 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bezüglich Ausschluss behinderter Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht bei der Novellierung des Bundeswahlgesetzes

   Source: BT

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