Vereinbarkeit der Forderung des BMWi nach Streichung des Artikels 6 der Energieeffizienzrichtlinie mit dem Ziel der Umstellung der Förderung im Wärmebereich auf eine marktbasierte und haushaltsunabhängige Lösung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verträgt sich die Forderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Artikel 6 der Energieeffizienzrichtlinie ersatzlos zu streichen (Bericht der Süddeutschen Zeitung am 14. September 2011 unter Bezug auf eine ihr vorliegende Stellungnahme des BMWi vom 22. August 2011 zum Kommissionsvorschlag), mit dem im Eckpunktepapier Energieeffizienz bekräftigten Ziel der Bundesregierung, die Förderung im Wärmebereich mittelfristig ab 2015 auf eine marktbasierte und haushaltsunabhängige Lösung umzustellen?

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Timeline

1. 14 October 2011

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Forderung des BMWi nach Streichung des Artikels 6 der Energieeffizienzrichtlinie mit dem Ziel der Umstellung der Förderung im Wärmebereich auf eine marktbasierte und haushaltsunabhängige Lösung

   Source: BT

2. 19 October 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Forderung des BMWi nach Streichung des Artikels 6 der Energieeffizienzrichtlinie mit dem Ziel der Umstellung der Förderung im Wärmebereich auf eine marktbasierte und haushaltsunabhängige Lösung

   Source: BT

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