Herkunft, Verteilung und Einsatz des vom Chaos Computer Club untersuchten Softwaretyps für Online-Durchsuchungen sowie Bewertung des Einsatzes dieser Software hinsichtlich der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft, die Verteilung und den Einsatz von Software des Typs, den der Chaos Computer Club kürzlich untersucht hat oder von vergleichbarer Software mit ähnlichen Eigenschaften, und welche Rolle haben Bundesbehörden bei der Entwicklung, Beschaffung und dem Einsatz für den Trojaner gespielt, dessen Fähigkeiten kaum mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung (BVerfGE 120, 274) zu vereinbaren sind, besonders vor dem Hintergrund der Aussagen eines Vertreters des brandenburgischen Innenministeriums, dass man bei der Beschaffung des in Brandenburg eingesetzten Programms auf die Amtshilfe einer Bundesbehörde zurückgegriffen hätte (SPIEGEL ONLINE vom 11. Oktober 2011)?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung (BVerfGE 120, 274), wonach sich der Kernbereich des privaten Lebens heute anhand der auf einem Computer befindlichen Daten umfassend analysieren lässt und diese Daten und der Computer, auf denen sie gespeichert sind, nicht überwacht werden dürfen, der Ansicht, dass der Einsatz des vom Chaos Computer Club untersuchten Programms gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, und ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts technisch überhaupt so umzusetzen sind, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann?

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Timeline

1. 14 October 2011

   Mündliche Frage

   Herkunft, Verteilung und Einsatz des vom Chaos Computer Club untersuchten Softwaretyps für Online-Durchsuchungen sowie Bewertung des Einsatzes dieser Software hinsichtlich der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

   Source: BT

2. 19 October 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Herkunft, Verteilung und Einsatz des vom Chaos Computer Club untersuchten Softwaretyps für Online-Durchsuchungen sowie Bewertung des Einsatzes dieser Software hinsichtlich der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

   Source: BT

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