Inhalt und Auswirkungen des von der EU-Kommission angekündigten "Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Inneres und Justiz" auf eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Inhalt hat nach Kenntnis der Bundesregierung der von der EU-Kommission für das vierte Quartal 2011 angekündigte Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres, und inwiefern kann nach Meinung der Bundesregierung dieser Plan dazu beitragen, die Repressionswelle gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und oppositionelle Parteien, aufgrund derer sich derzeit &bdquo;mehr als 3 000 kurdische Bürgermeister und Ortsfunktionäre, Mitarbeiter von Zivilorganisationen und Journalisten&ldquo; wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer Terrororganisation im Gefängnis befinden (DIE WELT vom 5. Oktober 2011), zu beenden sowie zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu gelangen?

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Timeline

1. 14 October 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inhalt und Auswirkungen des von der EU-Kommission angekündigten "Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Inneres und Justiz" auf eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts

   Source: BT

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