Abschluss eines Sicherheitsbbkommens mit Saudi-Arabien als Voraussetzung für einen saudischen Milliardenauftrag an EADS zur Grenzmodernisierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft der &bdquo;stern&ldquo;-Bericht vom 14. Juli 2011 im Einzelnen zu, wonach im Mai 2009 der damalige Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, in Riad ein Abkommen mit Saudi-Arabien u. a. über dortige Sicherheitstrainings durch Bundespolizisten unterzeichnete, dessen Abschluss Voraussetzung für einen saudischen Milliardenauftrag an die Firma EADS zur Grenzmodernisierung gewesen ist und dessen Ratifizierung die Botschaft von Saudi-Arabien in Deutschland im Oktober 2009 per Verbalnote 319/09 offiziell anmahnte, und welche Angaben macht die Bundesregierung zu den Ergebnissen ihrer Staatssekretärsrunde zu diesem Thema am 19. September 2011 hinsichtlich deren Erkenntnisse über diesbezüglich gezahlte geldwerte Vorteile sowie deren verabredeten Zeitplan zur Zuleitung eines Ratifizierungsgesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag?

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Timeline

1. 14 October 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abschluss eines Sicherheitsbbkommens mit Saudi-Arabien als Voraussetzung für einen saudischen Milliardenauftrag an EADS zur Grenzmodernisierung

   Source: BT

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