Inhalt und Auflagen der 2003/04 an Ägypten und inzwischen in Libyen sichergestellten G 36-Gewehre; Sicherstellung der Einhaltung der Endverbleibsklauseln

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung zum Eingeständnis der Firma Heckler & Koch (Schreiben vom 2. Oktober 2011 an Mitglieder des Deutschen Bundestages), dass sie 2003/ 2004 mit Genehmigung der Bundesregierung an die ägyptische Mubarak-Regierung 608 Gewehre G36 geliefert habe, welche inzwischen in Libyen als Hinterlassenschaft des Gadaffi-Regimes sichergestellt wurden, zu den Gründen, zum Inhalt sowie zu den Auflagen dieser Genehmigung, insbesondere bezüglich eines Verbots der Weitergabe dieser Waffen (Endverbleibsklausel), und wie wird die Bundesregierung für die Zukunft sicherstellen, dass keine Kriegswaffen bzw. Waffen an menschenrechtsverletzende Regime wie damals Ägypten oder Libyen geliefert, dass Endverbleibsklauseln durch legitime Empfänger eingehalten werden sowie die Einhaltung kontrolliert wird?

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Timeline

1. 14 October 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inhalt und Auflagen der 2003/04 an Ägypten und inzwischen in Libyen sichergestellten G 36-Gewehre; Sicherstellung der Einhaltung der Endverbleibsklauseln

   Source: BT

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