Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten außerhalb der EU in den letzten drei Jahren; Beachtung der Beschlüsse des EU-Parlaments vom 27. September 2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Firmen Siemens, EADS, rola Security Solutions, DigiTask, Utimaco, Elaman und Trovicor in den letzten drei Jahren Anwendungen zu &bdquo;Deep package inspection&ldquo;, &bdquo;Monitoring Centres&ldquo; sowie &bdquo;Remote forensic software&ldquo; an Regierungen außerhalb der Europäischen Union verkauft, und welche Position vertritt die Bundesregierung im weiteren Verfahren hinsichtlich des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 27. September 2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle, welcher explizit &bdquo;Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können&ldquo; definiert und Exporte verhindern soll, wenn diese &bdquo;im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit&ldquo; verwendet werden können?

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Timeline

1. 21 October 2011

   Mündliche Frage

   Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten außerhalb der EU in den letzten drei Jahren; Beachtung der Beschlüsse des EU-Parlaments vom 27. September 2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle

   Source: BT

2. 26 October 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten außerhalb der EU in den letzten drei Jahren; Beachtung der Beschlüsse des EU-Parlaments vom 27. September 2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle

   Source: BT

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