Gespräche der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes mit Skype und anderen VoIP-Anbietern über eine rechtmäßige Telekommunikationsüberwachung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche hat es seitens der Bundesregierung oder seitens der Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden des Bundes mit Skype und anderen VoIP-Anbietern zur Zusammenarbeit und der Ermöglichung der rechtmäßigen Telekommunikationsüberwachung gegeben, und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung &ndash; vor dem Hintergrund, dass es in der Datenschutzerklärung von Skype wörtlich heißt, dass &bdquo;Skype, der örtliche Skype-Partner oder der Betreiber bzw. Anbieter, der die Kommunikation ermöglicht, (. . .) personenbezogene Daten, Kommunikationsinhalte oder Verkehrsdaten Justiz-, Strafvollzugs- oder Regierungsbehörden zur Verfügung (stellt), die derartige Informationen rechtmäßig anfordern&ldquo; &ndash; die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder in der Fragestunde vom 19. Oktober 2011 (vgl. Plenarprotokoll 17/132, 15589 B), derzufolge die Bundesregierung dies geprüft und festgestellt habe, dass es keine Alternativen zur Quellen-TKÜ gebe, und wie begründet sie diese Feststellung?

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Timeline

1. 21 October 2011

   Mündliche Frage

   Gespräche der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes mit Skype und anderen VoIP-Anbietern über eine rechtmäßige Telekommunikationsüberwachung

   Source: BT

2. 26 October 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Gespräche der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes mit Skype und anderen VoIP-Anbietern über eine rechtmäßige Telekommunikationsüberwachung

   Source: BT

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