Vereinbarkeit der Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen an asylum seekers mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist eine Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen nach dem asylum seekersleistungsgesetz an asylum seekers mit Artikel 3 des Grundgesetzes, Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsagentur Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II, die nach dem Regelsatz bezahlt werden, bei Vertragsverstößen mit der Vergabe von Lebensmittelgutscheinen oder Sachleistungen sanktioniert, und in welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Lebensmittel- und Ärztegutscheine an asylum seekers ausgegeben?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 21 October 2011

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen an asylum seekers mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

   Source: BT

2. 26 October 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen an asylum seekers mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

   Source: BT

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