Errichtung einer Datei "PMK-Links Z"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausführungen kann die Bundesregierung zum Zweck der Errichtung der Datei &bdquo;PMK-links Z&ldquo; machen, in die nach ihren Angaben (Bundestagsdrucksache 17/7018) Aktivisten überführt wurden, die zuvor in der Datei &bdquo;International agierende gewaltbereite Störer&ldquo; (IgaST) gespeichert waren (bitte hierfür die Errichtungsanordnung von &bdquo;PMK-links Z&ldquo; übermitteln), und wird innerhalb der &bdquo;PMK-links Z&ldquo; weiter nach dem Prinzip verfahren, nicht nur verurteilte Personen zu speichern, sondern auch deren Kontaktpersonen zu sammeln, wenn diese anlässlich von Gipfelprotesten an deutschen Binnengrenzen mit bereits in IgaSt erfassten Personen angetroffen werden oder lediglich in eine Personenkontrolle am Rande von Protesten mit internationaler Dimension geraten?

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Timeline

1. 21 October 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Errichtung einer Datei "PMK-Links Z"

   Source: BT

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