Geheime Zusatzvereinbarungen zum bisherigen und zum zukünftigen SWIFT-Abkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aussage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Dezember 2009 zutreffend, wonach es vertrauliche Zusatzvereinbarungen zum SWIFT-Abkommen gegeben haben soll, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden, und falls ja, welche Regelungsinhalte waren hiervon betroffen?<br /> <br /> Ist damit zu rechnen, dass auch bei der Aushandlung des zukünftigen SWIFT-Abkommens solche Zusatzvereinbarungen getroffen werden?

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Timeline

1. 19 February 2010

   Mündliche Frage

   Geheime Zusatzvereinbarungen zum bisherigen und zum zukünftigen SWIFT-Abkommen

   Source: BT

2. 24 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geheime Zusatzvereinbarungen zum bisherigen und zum zukünftigen SWIFT-Abkommen

   Source: BT

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