Fehlende gesetzliche Gewährleistung des Schutzes von Patientendaten, insbesondere bei Abrechnungen von Gesundheitsleistungen über private Dienstleister

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Bundesministerium für Gesundheit nicht in der Lage war, den vom Bundessozialgericht und vom Bundesdatenschutzbeauftragten geforderten Schutz hochsensibler Patientendaten zu gewährleisten und bis zum 30. Juni 2010 eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, um die Abrechnung von Selektivverträgen und ambulanten Notfallbehandlungen über private Dienstleister abzustellen?<br /> <br /> Was gedenkt die Bundesregierung angesichts des bekannt gewordenen Zwischenfalles bei der BKK Gesundheit in der Zwischenzeit zu tun, um den Schutz von Patientendaten zu gewährleisten?

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Timeline

1. 19 February 2010

   Mündliche Frage

   Fehlende gesetzliche Gewährleistung des Schutzes von Patientendaten, insbesondere bei Abrechnungen von Gesundheitsleistungen über private Dienstleister

   Source: BT

2. 24 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende gesetzliche Gewährleistung des Schutzes von Patientendaten, insbesondere bei Abrechnungen von Gesundheitsleistungen über private Dienstleister

   Source: BT

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